NRW ist nicht das Stammland der SPD

Wo kommen wir hier? Wo gehen wir hin? Und wie hat es Schwarz-Gelb nur geschafft, die absolute Mehrheit im NRW-Landtag zu erreichen? Im sogenannten Stammland der Sozialdemokratie? Nur einen Tag nach der Landtagswahl hatte die Kommende zur Veranstaltung „Nordrhein-Westfalen nach der Wahl“ eingeladen. Referent Dr. Reiner Burger, als FAZ-Korrespondent für NRW ein professioneller Beobachter der politischen Landschaft, beantwortete in seinem Statement die Frage nach Ursachen, Wirkungen und dem, „was hinten rauskommt“, wie Prälat Dr. Peter Klasvogt, Direktor der Kommende in seiner Begrüßung ankündigte.

Um Deutungen der aktuellen Geschehnisse bat nicht nur Dr. Peter Klasvogt, sondern auch das Publikum, das sich an der anschließenden Diskussion lebhaft beteiligte. Und dazu holte Dr. Reiner Burger weit aus: Erklärte die strukturelle Besonderheit des Bundeslandes NRW („NRW ist demografisch ein Querschnitt der BRD“), den allgemeinen Trend zu größerer politischer Vielfalt („dass eine Partei mit nur 33 Prozent gewinnt, zeigt, dass es immer mehr kleinere Parteien gibt“), schrieb den CDU-Erfolg auch zu einem großen Teil der Strahlkraft einer Angela Merkel zu, die viele Nicht-Wähler mobilisieren konnte („statt einem Schulz-Effekt haben wir einen Merkel-Effekt“). Und der Tatsache, dass es immer weniger Ideologien und Stammwähler gibt und die Wähler immer später eine Entscheidung treffen: „Das eröffnet dem Wahlkampf natürlich mehr Chancen.“

Mit historischen Beispielen erklärte der Polit-Experte außerdem, dass „die Bundesstimmung immer eine Rolle spielt“. Sei es 1990 zur Wiedervereinigung, als die SPD mit Erfolg ein starkes Gegengewicht zur christdemokratischen Bundespolitik setzte. Oder 2010, als die Regierung Rüttgers abgewählt wurde, was man mit der schlechten Stimmung im schwarz-gelben Berlin erklären könne. Auch der langjährige Erfolg von Johannes Rau sei einerseits als Gegengewicht zu Kohl zu verstehen. Andererseits mit starken Kampagnen wie 1980, als die NRW-SPD gezielt von der Abneigung gegen Kanzlerkandidat Strauß zu profitieren suchte. Das Ergebnis: die erste absolute SPD- Mehrheit im Land.

Die Bezeichnung NRWs als Stammland der Sozialdemokraten sei jedoch falsch. Erstens wurde die SPD in Mitteldeutschland gegründet. Zweitens habe sich die SPD erst mühsam gegen Zentrum und KPD durchsetzen müssen, um erst später so erfolgreich zu werden. Drittens, und das erklärte der Journalist in der anschließenden Diskussion, sei die SPD in NRW nicht so links, wie viele glaubten. „Ein Rau war bis in die CDU hinein wählbar. Und aktuell wurde ein Laschet von vielen SPD-Wählern gewählt.“

Nach der Abwahl der sozialdemokratischen Regierung („es wird keine neue Regierung gewählt, es wird immer nur eine bestehende Regierung abgewählt“), komme nun Schwarz-Gelb auf uns zu: „Die neue Regierung wird darauf achten, nicht kalt und neoliberal aufzutreten. Allein, um die kommende Bundestagswahl nicht zu gefährden“, prognostiziert Dr. Reiner Burger. Den Wahlerfolg der CDU schreibt er fast eher den „schlechten Noten“ der SPD und der starken Kampagne der FDP um den Spitzenkandidaten Lindner zu. Auch wenn es der CDU nach Ostern gelungen sei, in den Fluss zu kommen, Themen zu setzen und in den letzten Wochen Stimmungen zu schüren und für sich zu nutzen.

Mit Reinhard Schulz, ehemaliger IHK-Hauptgeschäftsführer, gab es ein Statement aus der Wirtschaft. „Mit den Themen Bildung, Verkehr, Energie und Bürokratieabbau waren die Wahlkampfthemen durchaus wirtschaftspolitisch besetzt“, fasst er zusammen. Er wünscht sich einen „Masterplan Wirtschaft“, der NRW zum Impulsgeber machen soll. „Der Motor muss anspringen und die neue Regierung muss sich um das Ruhrgebiet mit seinen strukturellen Herausforderungen, wie Bildungsarmut, Einkommensschwäche und Migration kümmern. Und neben aller höherer Bildung darf die duale Ausbildung nicht zu kurz kommen.“

Während der angeregten Diskussion verließ Dr. Reiner Burger seine Position als neutraler Beobachter und Analyst und bezog auch persönlich Stellung: Erklärte, dass das politische System nur von Abgrenzung und Unterschieden, eben von Alternativen lebt. Jedoch von echten Alternativen und keinen vermeintlichen, die keine Scheu davor hätten, auch am rechten Rand zu fischen. „Ein Teil der Leute lässt sich davon nicht beeindrucken und wählt AfD. Das beste Mittel dagegen ist ein Diskurs der Demokraten“, antwortete er auf die besorgte Frage aus dem Publikum nach der Rolle der Rechten.

Das Thema Verkehr sei wichtig, bedeute aber zunächst einmal eines: Stau. „Auch wenn ich kein Politiker bin, mache ich Sie hier drauf aufmerksam.“ Beim Bürokratieabbau gelte es genau abzuwägen zwischen notwendigem Normengerüst und unnötigen Vorschriften. Auf die Frage nach seiner 100-Tage-Empfehlung begrüßt er die Einführung einer Ruhrgebietskonferenz, die mit vielen kleinen Schritten und nachhaltig den Weg ins digitale Wirtschaftszeitalter ebnen soll. „Das Ruhrgebiet hat viele Chancen. Allein die Lage in Europa. Nur muss mehr Eigenverantwortung gefördert werden“, warnte er vor Fehlinvestitionen.

Sein Schlusswort galt übrigens der christlichen Nächstenliebe. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Und damit ein christliches Gebot. Inklusion betrifft aber vor allem Länder, in denen Behinderte nicht in die Gesellschaft integriert sind und keinerlei Förderung erfahren. In Deutschland gibt es entsprechende Förderschulen. Wir müssen unseren Hilfebedürftigen helfen, brauchen dazu aber die entsprechende Ausstattung. Ansonsten wird die Inklusion scheitern und das ist alles andere als gerecht oder christlich.“

Autorin: Sun-Mi Jung