Populismus - Gefahr oder Belebung für die Demokratie?

Populismus in Schule und Gesellschaft

- Gefahr oder Belebung für die Demokratie?

Rechtspopulistische Kommunikationsstrategien, zum Beispiel Behauptungen aufzustellen ohne konkrete Fakten beizubringen oder einer geringen Anzahl von Fällen eine hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, beherrschen populistische Bewegungen und Parteien sehr gut. Dies machte Dr. Fisch an Beispielen eindrücklich deutlich. Wer sich eine umfassende Meinung bilden will, sei daher gut beraten, sich zu vergewissern, welche Fakten hinter Behauptungen tatsächlich stehen. Stark verkürzte Sachverhalte und zum Teil sogar Falschinformationen seien bei den Populisten keine Seltenheit.

In einem ersten Zugang untersuchte Dr. Fisch, ob die Ausrichtung der AfD eine Belebung für die Demokratie sei. Alexander Gauland, der sich einem rechten „bürgerlichen“ Lager, im Gegensatz zum weit radikaleren „völkischen“ Lager eines Björn Höcke zuordnet. Die Analyse von Aussagen Gaulands in mehreren programmatischen Reden stellt jedoch deutlich demokratiefeindliche und an nationalsozialistische Reden angelehnte Elemente heraus, jedoch rhetorisch verschleiert, wahrscheinlich, um strafrechtlich nicht angreifbar zu sein. Bei all dieser keineswegs als Belebung für eine Demokratie anzusehenden Aspekte, wertschätzte Dr. Fisch, dass die Artikulierung einer Stimmung in Teilen der deutschen Bevölkerung einer Demokratie grundsätzlich zugutekommt. Allerdings musste er anmerken, dass weiterhin andere relevante Teile der Bevölkerung nicht durch Wahlen repräsentiert sind, dass: Wahlberechtigte in „prekären“ Milieus mangels Wahlbeteiligung und Jugendliche sowie lang aufhältige Zugewanderte mangels Wahlrecht.

In einem zweiten Durchgang untersuchte Dr. Fisch, ob die Problemkennzeichnung und die Arbeit der AfD in Länderparlamenten zu einer konstruktiven Problembearbeitung führen würde. Anschaulich machte Dr. Fisch dies anhand statistischer Informationen zur Kriminalität ausländischer Menschen. Er entlarvte die populistische Tendenz, oftmals Flüchtlinge und Ausländer für kriminelle Handlungen verantwortlich zu machen, ohne die wirklichen Auffälligkeiten zu kennen und zu benennen. Auffällig wären dagegen etwa Clan-Kriminalität, Organisierte Kriminalität oder die höhere Straffälligkeit bestimmter Gruppen. Dagegen sind andere Gruppen, vor allem solche mit Bleibeperspektive, solche in Schule, Praktikum, Ausbildung und Beruf, unterdurchschnittlich auffällig. Pauschalaussagen zur „Ausländerkriminalität“ erweisen sich nicht als „Tabubrecher“, sondern eher als Verschleierung von Problemen. Das mangelnde Interesse an Problemlösung bestätigte Fisch auch durch die parlamentarische Arbeit von AfD-Abgeordneten auf Landesebene, die in einer Studie jüngst untersucht worden ist. Störaktionen und Provokationen im Plenum würden gepflegt und in die „Echoblasen“ ihrer Anhänger gepostet, doch die eigentliche, harte Arbeit in den Ausschüssen würde vernachlässigt, auch bei den ureigenen Themen der AfD.

Abschießend ging es dem Referenten vor allem darum, Lösungsansätze vorzustellen, die sich um die entscheidenden Fragen drehen: Was brauchen wir wirklich in Politik und Gesellschaft? Und: Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben? Wichtig sei, Hoffnungsperspektiven aufzuzeigen, etwa Schulen, die Vielfalt leben und gegenseitigen Respekt einüben und kein Pessimismus als Mittel zum Zweck. „Von den politischen Parteien erwarte ich, dass sie nicht Konzepte anderer Parteien schlecht reden, sondern dass sie bessere Lösungsvorschläge ausarbeiten!“ Dabei sei es gut, über vieles kontrovers zu diskutieren, um sich demokratisch zu positionieren. Auch in der Schule ginge es darum, im Schüler/-innen-Lehrer/-innenaustausch ehrlich über Interessen und Überzeugungen zu sprechen und gemeinsam Orientierung zu suchen. Dabei käme Lehrkräften oft die Rolle zu, die Überwältigung durch populistische Parolen zuerst zu versachlichen, um ernsthaft über ein Thema diskutieren zu können. Dr. Fisch warnte davor, die Kontroverse im Unterricht immer an den unproduktiven Extrempositionen aufzuhängen und empfahl stattdessen eher Kontroversen mit umsetzbaren Positionen für eine Debatte auszuwählen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion zeigte sich, dass noch weitere Themen sich einer eingehenden Diskussion lohnen würden.