Und täglich grüßt das Murmeltier…

Wie im gleichnamigen Film mit Bill Murray kommt einem das alles sehr bekannt vor: Enttäuschungen beim Großteil der Bevölkerung und Unverständnis der deutschen Wirtschaft, die klare Regeln fordert auf der einen Seite. Beschönigende und beschwichtigende Reden bei den Verantwortlichen aus der Politik auf der anderen Seite. Nein, es geht ausnahmsweise Mal nicht um steigende COVID-19-Inzidenzen, sondern um die Ergebnisse der Glasgower Weltklimakonferenz (COP26). Im Gegensatz zu Paris ging es in Glasgow nicht nur um die Zielfestlegung, sondern vor allem um konkrete Schritte dieses Ziel auch zu erreichen, denn mit der bisherigen Umsetzung landen wir bei 2,4 Grad Erderwärmung statt 1,5 Grad wie in Paris beschlossen.

Alok Sharma, Präsident der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow, verkündete am Samstagabend: „Ich bitte bei den Delegierten um Entschuldigung für die Art, wie sich der Prozess entwickelt hat. […] Es tut mir furchtbar leid.“ Bis zuletzt hatte es danach ausgesehen, dass der Kohleausstieg Teil der Abschlusserklärung bleiben würde. Nach dem Veto von China, Indien und Iran in letzter Sekunde, wurde aus dem Kohleausstieg die schrittweise Reduzierung der Kohle. Da die Abschlusserklärungen einstimmig von 190 Ländern erfolgen müssen, waren dem Präsidenten der COP26 die Hände gebunden. Diese Abschlusserklärung verdeutlicht das Dilemma der Klimapolitik: die Klimakrise ist eine globale Herausforderung, die gemeinschaftlich gelöst werden muss.

Dieses Dilemma spiegelt sich auch in der deutschen Politik wider. Im Wahlkampf bekannten sich zwar alle demokratischen Parteien zum 1,5 Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz, die Inhalte der Wahlprogramme zeigten jedoch, dass – selbst mit dem Wahlprogramm der Grünen – sich dieses Ziel mit den ambitionslosen „weiter so“-Programmen der Parteien nicht erreichen lässt. Dabei wäre der deutsche Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation so wichtig, auch wenn Deutschland nur für knapp 2% der weltweiten Emissionen verantwortlich ist. Als die größte Industrienation in der EU könnte und sollte Deutschland dringend Standards für die gesamte EU setzen, die als einer der größten Wirtschaftsmärkte enormen Einfluss auf die Weltwirtschaft hat. Nur mit einer radikalen sozial-ökologischen Transformation entkommen wir dem ständigen Déjà-vu. Die Zeit ist jedoch denkbar knapp. Es ist Zeit zu handeln. Jetzt und entschieden – ohne Ausflüchte.