(Klima-)Wende in NRW?

Am Wahlabend erklärte der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, dass die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie die zentrale Herausforderung für NRW sei. Eine durchaus überraschende Aussage, denn im Wahlkampf spielte das Thema Klimaschutz seitens der CDU nicht unbedingt die erste Rolle.

Doch dieser Sinneswandel kommt nicht von ungefähr. Auch wenn seine schwarz-gelbe Landesregierung gestern abgewählt wurde, kann sich Hendrik Wüst als Wahlgewinner sehen, die CDU konnte ihr bisheriges Ergebnis ausbauen. Die FDP dagegen wurde als kleiner Koalitionspartner für die Regierungsarbeit abgestraft. Die eigentlichen Gewinner des Abends sind jedoch die Grünen. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur steht jetzt vor der Herausforderung, die Königsmacherin zu sein. Versucht sie die im September auf Bundesebene etablierte Ampel-Koalition nun auch in NRW umzusetzen, obwohl sowohl SPD als auch FDP starke Verluste in Kauf nehmen mussten? Dies dürfte am Ende vor allem an der FDP scheitern. Oder wird sie eine schwarz-grüne Koalition mit der CDU anstreben, was dann auch ein Signal an die Bundes-CDU und deren Verhältnis zur Klimapolitik wäre. Der bisherige Kurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz würde unter Druck geraten.

„Machen, worauf es ankommt!“ Ob dieser Wahlslogan von Wüst und seiner CDU mehr ist als eine Worthülse, wird sich gerade an der dringenden Klimawende zeigen. NRW ist ein Big Player unter den Bundesländern und in der CDU. Als Vorreiter in der sozial-ökologischen Transformation könnte das Bundesland erheblichen Druck auf die Bundespolitik ausüben. Die eigentliche Herausforderung liegt aber wohl nicht in der Versöhnung von Klimaschutz und Industrie, sondern die Versöhnung beider mit dem Sozialen.

Also einer Politik, die nachhaltig in ursprünglichen Sinn ist – eine ökologisch verantwortliche Politik, die sozialgerecht und wirtschaftlich sinnvoll ist; in der die ökologische Dringlichkeit nicht mit sozialen Nöten und wirtschaftliche Interessen konkurrieren muss. Integrale Ökologie hat Papst Franziskus eine solche Politik genannt. Ein schwarz-grünes NRW könnte ein Musterland der Klimawende werden. Vielleicht sollte so das Wahlergebnis gedeutet werden: Als Auftrag der Wähler:innen an die zukünftige Landesregierung.