Solidarität mit den Frauen in Iran – Prüfstein feministischer Außenpolitik

Beim traditionellen Feuerfest zum persischen Neujahr gingen wieder zahlreiche Menschen in Iran gegen die Regierung auf die Straße. Seit dem Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 finden Proteste unter dem politischen Slogan „Frauen – Leben – Freiheit“ gegen das iranische Mullah-Regime statt. Die junge iranische Zivilgesellschaft demonstriert furchtlos und kämpft für demokratische Werte, für Menschen- und Frauenrechte.

Und die Bundesrepublik Deutschland? Diese Proteste sind eigentlich ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit feministischer Außenpolitik. Anfang März stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Leitlinien dieser feministischen Außenpolitik vor. Trotz des Ideologieverdachts zahlreicher Kritiker hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf die – durchaus provozierende – feministische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik verständigt. Sie knüpft damit an eine UN-Konvention aus dem Jahr 2000 an und ist auch nicht das erste Land in der EU, das sich dieser Form der Außenpolitik verpflichtet. Ziel feministischer Außenpolitik ist es, die Perspektiven aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität, Hautfarbe, Religion, mit oder ohne Behinderung – zu berücksichtigen. Sie nimmt den Menschen als Person in den Fokus und stellt die Gerechtigkeit ins Zentrum. Somit fußt sie auch auf zentralen Werten der christlichen Sozialethik.

Seit einem halben Jahr warten die demonstrierenden Menschen in Iran auf eine Unterstützung. Doch mit Verweis auf das Iran-Atomabkommen handeln Deutschland und die EU zögerlich. Die Proteste in Iran zeigen, dass Frauenrechte auch Menschenrechte sind. Hier wird deutlich, wie ernst es um die Leitlinien feministischer Außenpolitik bestellt ist oder ob es sich lediglich um ideologische Worthülsen handelt.