"Das gefährdet unsere Demokratie"

Der Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung schlägt dramatische Kürzungen für den Kinder- und Jugendplan des Bundes vor, die sich auch auf die politische Jugendbildung auswirken werden und ihren bisherigen Bestand aushöhlen. Hinzu kommen die erheblichen Kürzungen für den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung. Mit diesen Maßnahmen gefährdet die Bundesregierung die demokratiebildende Arbeit der Träger.

Auch der Fachbereich der politischen Bildung der Kommende Dortmund refinanziert sich zu erheblichen teilen aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes, um bildungsbenachteiligten Jugendlichen die Chance zur gesellschaftlichen Partizipation zu ermöglichen, die keine starke Lobby in der Politik in Deutschland haben. Eine Politik, die Kinder und Jugendliche nicht fördert, darf nicht verwundert sein, wenn diese als gesellschaftliche Gruppe am Ende keine demokratische Haltung einnehmen.

Mit Blick auf die zusätzlichen Kürzungen im Bereich der bpb hieße das: Es wird in Zukunft deutlich weniger Angebote der politischen Bildung für junge Menschen und Erwachsene geben. Eine Entwicklung, die AKSB-Vorsitzender Gunter Geiger mit Sorge verfolgt:

„Wer den anerkannten Trägern der politischen Bildung heute ihre Gelder kürzt, schwächt und beschneidet morgen die so wichtige Demokratiearbeit. Damit wir nicht irgendwann wieder als Feuerwehr gerufen werden, wenn die Demokratie noch mehr ruckelt, brauchen wir konstant mehr Mittel für unsere Arbeit und ein eindeutiges Bekenntnis für die Bedeutung der politischen Bildung. Daher fordern wir ein sofortiges Umsteuern in der Haushaltspolitik für das kommende Jahr.“ Gunter Geiger, AKSB-Vorsitzender

Die Stellungnahme zu den Kürzungen in der politischen Jugendbildung der GEMINI (Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung) finden Sie hier. Der Bundesausschuss Politische Bildung (b.a.p.) hat unter dem Motto #politischebildungstärken auf seiner Homepage zu kurzen Videostatements der Träger aufgerufen.