Wie reich darf ein Mensch sein?

„Wie reich darf man sein?“ – diese Frage stellte sich der Dortmunder Philosoph Christian Neuhäuser in seinem vor einigen Jahren erschienenen Buch. Auch heute ist diese Frage noch aktuell und angesichts der politischen Weltlage sehr konkret.: Im amerikanischen Wahlkampf stach Elon Musk hervor, der täglich eine Million US-Dollar unter den Unterzeichner:innen seiner Petition verloste. Die Petition sprach sich für die persönliche Unterstützung des 1. und 2. Verfassungszusatzes aus: für Waffen- und Redefreiheit. Das Versprechen gab Musk im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung für Trump; es galt bis zum Wahltag. Nach Trumps Wahlerfolg stiegen die Kurse der Tesla-Aktien stark an. Trump stellte ihm ein politisches Amt in Aussicht. Der Milliardär Musk hat mittels seiner finanziellen Möglichkeiten überproportional zu seinem „einfachen Stimmrecht“ Einfluss auf das Wahlergebnis und damit die zukünftige Politik genommen.

Dabei müssen wir gar nicht auf die andere Seite des Atlantiks schauen: Auch in Deutschland gibt es Gruppen und Einzelpersonen, die Parteien Geldspenden zukommen lassen.[1] Nicht alle werden selbstlos handeln; einige werden sich politischen Einfluss davon versprechen. Jetzt könnte man fragen: Was ist daran falsch? Letztlich brauchen Parteien Geld für ihre politische, demokratische Arbeit. Sozial unverträglich ist, dass dadurch Anliegen, die mit Spenden „unterfüttert“ werden mehr Chancen haben durchgesetzt zu werden und andere Anliegen weniger Chancen. Damit tritt eine Schieflage ein. Sozial unverträglich ist, dass einzelne Menschen so viel mehr Geld als andere haben, dass sie es einsetzen können, um ihren Vorhaben Nachdruck zu verleihen.

Es geht nicht um eine Neiddiskussion, sondern um die Diskussion folgender Fragen: Wie viel Geld darf ein Einzelner haben ohne dass es der Gesellschaft schadet? Und damit hängt in der Generation der Erben die Folgefrage zusammen: Ist Erbe wirklich persönliches Eigentum oder ab einer bestimmten Höhe nicht auch Produkt vieler Umstände und Anstrengungen der Gemeinschaft, die der Einzelne nicht allein „durch seiner/ihrer Hände Arbeit“ erwirtschaftet hat? Positiv hervorzuheben und nachahmenswert ist da das Beispiel von Marlene Engelhorn, die 90 % ihres Erbes von einem unabhängigen Gremium genannt „Gute Rat für Rückverteilung“ verteilen lässt[2]

Wenn Einkommen und Erbe so besteuert würden, dass sich durchaus der Fleiß der Arbeitstätigen lohnt aber nicht zum Machtfaktor auswächst, hätte der Staat mehr Geld für das Gemeinwohl; die soziale Schere ginge nicht so weit auseinander; Parteien könnten aus diesem Topf nach gleichen Maßstäben stärker unterstützt werden; jede Stimme bei einer Wahl hätte wirklich ein gleiches Gewicht und dies würde der Demokratie wiederum wieder mehr Glaubwürdigkeit bescheren.