Klima-Auszahlungen: Eine Chance für soziale Marktwirtschaft?

In den vergangenen Wochen geisterten einige „Schreckensmeldungen“ durch die Medien: In Mannheim soll in zehn Jahren die Gasversorgung eingestellt werden. Oder: Ab 2027 müsse ein Vier-Personen-Haushalt mit Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro bei der Energieversorgung ausgehen. Gleichzeitig meldete die Deutsche Emissionshandelsstelle in dieser Woche, dass mit Instrumenten des europäischen und nationalen CO2-Emissionshandels 2024 Rekordeinnahmen von insgesamt 18,5 Milliarden Euro generiert wurden.

Diese Einnahmen werden mit dem vorgesehenen Ansteigen der CO2-Preise und der Einbeziehung von weiteren Sektoren in den Emissionshandel schrittweise zunehmen; besonders ab 2027 ist mit der politisch beschlossenen, wenn auch zum Teil wegen negativer Effekte kritisierten Ausweitung auf den Straßenverkehr und Gebäude, ein deutlicher Anstieg zu erwarten.

Führende Klimaökonom:innen wie Ottmar Edenhofer, der auch Papst Franziskus zu Klimathemen berät, weisen allerdings schon seit vielen Jahren darauf hin, dass die CO2-Bepreisung der kostengünstigste und effizienteste Weg zur Treibhausgasreduzierung sei. Dieser Ansatz setze starke marktwirtschaftliche Anreize für die Einsparung von Emissionen und ermögliche es dem Markt eigenständig zu regeln, wo und wie diese Einsparungen ablaufen.

Dabei fordern Edenhofer und zahlreiche Politiker:innen (nicht nur) von Union über Grüne bis zur SPD regelmäßig, dass die bei der Einführung der Bepreisung angekündigte soziale Komponente umgesetzt wird: Ziel ist es über einen Klimabonus (Union) bzw. ein Klimageld (SPD/Grüne) einen sozialen Ausgleich an die breite Bevölkerung auszuzahlen. Eine Maßnahme, die bereits der Ampel-Koalitionsvertrag vorsah, die aber sowohl an der technischen Umsetzung als auch an der anderweitigen Verplanung der Einnahmen aus dem Emissionshandel scheiterte. Das ist auch für die Zeit nach der Bundestagswahl nicht unwahrscheinlich.

Im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, die mit ihrem Verständnis einer sozialen Korrektur der reinen Marktkräfte Deutschland lange besonders geprägt hat, ist es höchste Zeit, dass den Ankündigungen nach der Bundestagswahl möglichst zeitnah (und nicht, wie es einige Konzepte vorsehen, erst 2027 oder später) Taten folgen zu lassen und mit Klima-Auszahlungen zu beginnen. Dies würde nicht nur den wirtschaftlichen Anreiz zur Energietransformation stärken, sondern auch gezielt wirtschaftlich schwächere Menschen unterstützen – etwa jene, die sich weder den Umzug in eine energetisch sanierte Wohnung noch den Umbau ihrer Heizungsanlage leisten können.