Ende im Haushaltsstreit in Sicht?!

Wie stopft man ein 60-Milliarden-Euro-Loch?

Gestern Morgen erreichte uns die Nachricht, die Koalition habe sich geeinigt, wie sie den Etat aufstellen will.

Die Neubefassung mit dem Haushalt war erforderlich geworden, da das BVerfG im November entschieden hatte, dass die vom Bundestag mehrheitlich beschlossene Zuführung der Kreditermächtigung i.H.v. zusätzlichen 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, den Vorgaben des Grundgesetzes widerspricht.

Umstritten war und ist, wie diese Lücke im Haushalt gefüllt werden soll. Von politischer Seite wurden fast stereotyp verschiedene Lösungen favorisiert. Ein Teil der im Bundestag vertretenen Parteien spricht sich für das Aussetzen der Schuldenbremse aus, andere dagegen. Einige schlagen vor, Subventionen wie z.B. das sog. „Dienstwagenprivileg“ zu kürzen. Wieder andere sprechen sich für die Reduzierung des Bürgergelds aus.

Bei solchen Entscheidungen sollte gleichermaßen berücksichtigt werden, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Zielgruppen ist und welche Folgen die Entscheidungen für das gesellschaftliche Zusammenleben, die Wirtschaft, das Klima und die Natur haben. Werden nämlich primär Sozialleistungen gekürzt, kann dies zu einem weiteren Auseinanderdriften der Gesellschaft führen. Und wenn klimapolitische Ziele unter den Tisch fallen, wird das zukünftig auch die privaten und öffentlichen Haushalte mit den Langzeitfolgen belasten.

Was wir brauchen sind Entscheidungen, die gemeinsam ohne politische Brille und Berücksichtigung von Lobbyinteressen gefällt werden, und wo unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und der Folgen für Umwelt und Wirtschaft abzuwägen ist und zwar auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite.

Auf der Seite von uns Bürger:innen braucht es die Bereitschaft auch die eigene Wohlfühlzone zu verlassen und z.B. ab einem höheren Einkommen auch mehr Steuern zu zahlen. Dass die wirtschaftliche Belastbarkeit von Bürgergeldempfänger:innen gering ist, dürfte außer Frage stehen insbesondere angesichts der weiterhin hohen Inflation. Besinnen wir uns darauf, dass wir eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern bilden. Plädieren wir für eine Entscheidung, die sich an den wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten und den wissenschaftlich belastbaren Erkenntnissen orientiert, welche staatlichen (Lenkungs-) Maßnahmen zielgerichtet Wirksamkeit entfalten. Und definieren wir die Ziele am Auftrag des Grundgesetzes.

Wenn wir in wenigen Tagen Heilig Abend und Weihnachten feiern, feiern wir die Geburt eines Kindes, das auch gemessen an den Verhältnissen seiner Zeit unter ärmlichsten Umständen das Licht der Welt erblickte und dessen ersten Gratulanten Hirten waren, die am unteren Ende der sozialen Hierarchie standen. Gott solidarisiert sich in diesem Kind mit den Bedürftigen. Das sollte uns nicht nur Weihnachten ein Vorbild sein!