Europa hat gewählt, was jetzt?

Auf der einen Seite eine fast schon rekordverdächtig gute Europawahlbeteiligung, auf der anderen Seite ein fortgesetztes Erstarken extrem rechter Kräfte, insbesondere bei jungen Wähler:innen. Wie kann also eine Bilanz dieser zehnten Direktwahl zum Europäischen Parlament aussehen? Und welche gesellschaftlichen Handlungspotentiale ergeben sich daraus?

Während die liberale renew-Fraktion und die Fraktion von Grünen und Regionalparteien europaweit im Fünf-Jahres-Vergleich einbüßten, lagen die Gewinne der Rechtsfraktionen (ECR und I&D) im eng begrenzten Bereich. Auf nationaler Ebene konnten einzelne Rechtsparteien jedoch große Erfolge verbuchen – insbesondere in Westeuropa mit Wahlsiegen zum Beispiel der FPÖ in Österreich, des Rassemblement National in Frankreich, der Fratelli d'Italia aber auch dem zweiten Platz für die Alternative für Deutschland. Gleichzeitig gab es aber auch gegenläufige Entwicklungen: So kamen die Schwedendemokraten nur noch auf den vierten Platz, die Fidez in Ungarn schnitt deutlich schwächer als erwartet ab und die portugiesische Rechtspartei Chega! halbierte ihr Ergebnis aus den Parlamentswahlen im März.

Während sich die Fraktionszugehörigkeiten gerade neuer Parteien im Europaparlament noch klären und die Verhandlungen über Ämterverteilung und -zuschnitte in der Europäischen Kommission Brüssel, Straßburg und die Hauptstädte in den nächsten Monaten gut beschäftigen dürften, stellt sich gleichzeitig die Frage für Bürger:innen, politische Bildung aber auch die Kräfte der politischen Mitte: Wie auf diese Trends reagieren?

Auf die aktuellen Entwicklungen braucht es ohne Zweifel vielschichtige und systemisch angelegte Antworten. Ein wertvoller, bisher einer breiten Öffentlichkeit aber unbekannter Ansatz dabei können die seit Ende 2022 eingeführten „Europäischen Bürgerforen“, sein: Bei diesem deliberativen Beteiligungsformat, beraten jeweils 150 zufällig ausgewählte Bürger:innen aus der ganzen EU, von ihnen mindestens 1/3 junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren, zu wichtigen Zukunftsthemen und entwickeln Vorschläge, die die Kommission dann bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften und Initiativen nutzt. Hierzu wurden bereits fünf Foren durchgeführt.

Wenn nun gerade die jungen Teilnehmenden eines solchen Beteiligungsformats in ihrer Peer-Group zu Botschafter:innen konstruktiven Dialogs zu grenzüberschreitenden Problematiken und demokratischen Antworten würden, wäre viel gewonnen. Das ist aber nur ein Ansatz für politische Bildung, wie sie generationen- und grenzübergreifend benötigt wird, damit ein werteorientiertes und weltoffenes Europa an Zukunft gewinnt – nicht nur in den Institutionen, sondern insbesondere bei seinen Bürger:innen. Über gute Wahlbeteiligungszahlen hinaus!