Faire Bezahlung ist überfällig!

Am 23. Februar dieses Jahres verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, der die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,00 EUR pro Stunde zum 1. Oktober 2022 vorsieht. Laut der Bundesregierung handle es sich um eine einmalige Erhöhung des Mindestlohnes per Gesetz, die über 6 Millionen Beschäftigten zugutekommen soll. Die Entscheidung, die bereits in ihren Grundzügen im letzten Jahr in den Wahlprogrammen einiger Parteien zu finden war, trifft allerdings nicht nur auf Anklang. Sie überbietet die bisher von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelten Mindestlohnsätze, die ebenfalls Erhöhungen für dieses Jahr vorsehen.

Kritiker werfen der Regierung Dirigismus vor. Der Staat würde dadurch zu sehr in die selbstregulierenden Kräfte des Marktes einzugreifen. Künstliche Lohnerhöhungen würden insbesondere kleineren Unternehmen schaden und Entlassungen bis hin zu Insolvenzen als Folge nach sich ziehen.

Bereits im Januar 2015 gab es mit der Einführung des damaligen Mindestlohnes von 8,50 EUR pro Stunde ähnliche Kritik. Gezeigt hat sich das Gegenteil. Es kam zwar in der Folge der gesetzlichen Veränderungen in wenigen Bereichen zu einer Erhöhung bestimmter Endkundenpreise, die befürchtete Masse an Entlassungen oder Insolvenzen blieb allerdings aus.

Dabei steht die Erhöhung bestimmter Preise in keiner Relation zum gesellschaftlichen Mehrwert. Nicht nur, dass die Beschäftigten durch die Lohnerhöhung eine soziale Absicherung erfahren – ebenso kommt hinzu, dass ein höherer Lohn sich auch in der Kaufkraft der Menschen und somit in der Folge auch in erhöhtem Konsum niederschlägt. Dieser wiederum trägt zu einem gesunden Beschäftigungszuwachs bei, der sich positiv auf den gesamten Wirtschaftskreislauf auswirkt.

Jede Arbeit besitzt einen Wert. Die Entscheidung des Kabinetts macht auf diesen ethischen Grundsatz aufmerksam. Die durch den erhöhten Mindestlohn - meist doch unmerklichen - Preiserhöhungen für das Brötchen oder den Haarschnitt halten sich in Grenzen. Zumal wenn über 6 Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung über eine faire Bezahlung besser sozial abgesichert sind, gerade auch vor Altersarmut.

Wir dürfen nicht vergessen: Es geht um Mindeststandards! Deshalb ist es ein sehr positiver und gesellschaftlich notwendiger Schritt, mit dem die Politik hier Verantwortung übernimmt und somit eine notwendige Anpassung realisiert.

Julian Beck

Quellen

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/mindestlohn-warum-die-ampel…
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kabinett-beschliesst-Mittwoch-neuen-Mind…