Gesellschaft gerecht gestalten!

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg aber auch die Nationalratswahl in Österreich haben einmal mehr gezeigt, dass die populistisch-extrem agierende Parteien wie die FPÖ, die AfD, in Teilen aber auch das BSW die politischen Debatten in unserer Gesellschaft(en) sehr erfolgreich emotionalisieren und besetzen. Die Wahlergebnisse zeigen eindeutig, dass damit ein Nerv der Wähler:innen getroffen wird. Den Parteien der politischen Mitte bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung oft nicht mehr übrig als Anti-Koalitionen zu schmieden, die dem eigentlichen gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch von Politik nur unzureichend genügen.

In der medienöffentlichen Debatte zu diesen Wahlerfolgen stehen die Strategien der Parteien im Mittelpunkt, wie zum Beispiel die Nutzung von TikTok, die Wählerschaft („Jugend“, „Osten“) oder die Thematisierung „politischen Versagens“ mit Blick auf Migrations- und Wirtschaftsthemen. In den Hintergrund tritt dabei zu oft die Grundproblematik hinter den Wahlerfolgen: Zahlreiche Wähler:innen haben das Gefühl, dass Gesellschaft nicht mehr gerecht gestaltet ist. Sie haben den Eindruck zu den Verlierer:innen von Migrationsentwicklungen, sozial-ökologischer Transformation oder der Neubestimmung des Verhältnisses zu Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine zu gehören.

Wir brauchen in Deutschland – aber auch in Europa – eine offene und ehrliche Debatte darüber, wie wir unsere Gesellschaft(en) wieder gerechter gestalten, sodass soziale Verteilungsdebatten nicht in der Logik von Nullsummenspielen geführt werden. Zahlreiche Wähler:innen von AfD, FPÖ aber auch BSW äußern sich zwar insgesamt sehr migrationskritisch, zeigen sich aber beispielsweise offen für arbeitende Migrant:innen, die ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Unsere Gesellschaft muss es schaffen – im Sinne der Migrant:innen selbst, aber auch der Migrationskritiker:innen – die Arbeitsaufnahme von Menschen, die zu uns kommen zu entbürokratisieren und von Erfolgen erzählen. Es ist Aufgabe von Politik, aber auch von Wirtschaft, Medien, Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zuzuhören. Auf dieser Basis gilt es aus der Defensive zu kommen und gewinnend für langfristiges Denken und soziale Gerechtigkeit zu werben. Dabei müssen wir verstärkt an Lösungen arbeiten, die mehr als unmittelbare Problemreaktionen sind, die länger als eine Legislatur gedacht werden. Dafür braucht es u.a. mehr Zeit für qualitativ hochwertige, Bürger:innen verschiedener politischer Standpunkte einbindende Gesetzgebungsverfahren.

Vor allem müssen politische Debatten aber insgesamt den Menschen wieder deutlich stärker in den Blick nehmen und Bürger:innen verschiedener Hintergründe aktiv beteiligen, damit politische Programme individuelle Schicksale mitdenken. Wenn der Mensch im Mittelpunkt politischen Handelns und Kommunizierens steht, wird es auch einfacher, andere Menschen bei politischem Handeln mitzunehmen und über die aktuell wachsenden Spaltungen hinweg für eine gerechte Gesellschaft einzutreten.

An dem Auftrag „Gesellschaft gerecht gestalten“ wird auch die Kommende Dortmund weiter aktiv mitwirken. In diesem Oktober feiert die Kommende Dortmund ihr 75-jähriges Bestehen unter dem Motto „Zusammenkommen, um hinauszugehen. Christliche Wertorientierung zur Gestaltung menschenwürdiger Zukunft“. In diesem Sinne wird auch nach den Festlichkeiten gemeinsam weitergearbeitet!