Klimaschädliche Subventionen sind zweimal teuer

Ein Wandel hin zu einer nachhaltig aufgestellten Gesellschaft und (Land-)Wirtschaft ist notwendig, bleibt aber eine Mammutaufgabe. Um diese zu bewältigen werden Produkte, deren Herstellung und/oder Nutzung kein oder wenig CO2 ausstößt, gefördert. Durchsetzen werden sich damit verbundene Innovationen jedoch erst, wenn sie sich zugleich als kostengünstigere Alternative erweisen. Dieses Ziel wird jedoch erschwert, wenn gleichzeitig staatlich gewährte Subventionen aus einer vergangenen Zeit CO2-verschleudernde Produkte künstlich verbilligen. Die Gesellschaft kommt dies doppelt teuer zu stehen: Sie finanziert diese Subventionen mit Steuermilliarden und muss gleichzeitig deren negativen Auswirkungen auf Klima und Wirtschaftsentwicklung schultern.

Darum ist es für die wachen Unternehmen und Unternehmensverbände genauso wie für die Wissenschaft klar, dass Subventionen für CO2-schädliche Produkte früher oder später fallen müssen: Darunter (Agrar-)Diesel, Dienstwagen, Kerosin usw. Doch jede Subvention hat ihre Befürworter:innen, meistens ihre privilegierten Profiteur:innen.  Aktuell gilt die Devise: Wer lange regieren möchte, tut gut daran, gar nichts zu tun. Die Folge: Die nächste Regierung muss Maßnahmen noch einschneidender und noch abrupter umsetzen und Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück, jetzt Zukunft zu gestalten.

Nimmt Politik legitime Interessen derjenigen ernst, die in Unternehmen langfristige Investitionsentscheidungen treffen und dafür verlässliche Rahmenbedingungen kennen müssen, dann bleibt es dringend geboten, diese „heißen Eisen“ so bald wie möglich anzupacken und klimaschädliche Subventionen im parteiübergreifenden Konsens abzuschaffen.

Nimmt Politik die legitimen Interessen der Subventionsnutznießer:innen ernst, dann geschieht dies mit einem stufenweisen Auslaufen, auf das sich alle verlässlich einstellen können.

Nimmt Politik auch noch die Inflationssorgen der Konsument:innen ernst, dann ist es höchste Zeit für das Klimageld, das einen Teil der Teuerung auffängt.

Die Folgen einer solchen Politik: Preise von Produkten entsprechen etwas mehr ihrem echten CO2-Verbrauch und erlauben bessere Kaufentscheidungen. Investitionen, die wir jetzt brauchen, lohnen sich rascher und setzen sich durch. Branchen wachsen, die auch in Zukunft noch Arbeitsplätze schaffen. Und vor allem: Umweltschädliche, in die Jahre gekommene Subventionen untergraben nicht kostspielig, was Nachhaltigkeitsprogramme, die ja auch Subventionen sind, zu fördern suchen. Politik würde vernünftiger. Aber dazu braucht es Mut, Weitblick und Durchhaltevermögen!

Zur Vertiefung:

Zur Vertiefung der eigentlichen Problematik der Landwirtschaft, den halben Cent Mehrkosten pro Liter Milch (bei Milchbauern) an den Einzelhandel weiterzugeben: Tanja Busse, Der tiefere Grund für die Wut der Bauern. Nicht der Dieselpreis treibt Landwirte auf die Straße. Sondern ein agrarpolitischer Schlingerkurs, der in die Merkel-Jahre zurückreicht, in: SZ vom 8.1.2024, S. 2.

Zur Vertiefung einer unternehmerischen Position zur besseren Planbarkeit von Investitionen, Position des Bundes Katholischen Unternehmer vom 1.8.2023.

Zur Vertiefung klimaschädlicher Subventionen und deren sozialgerechtem Abbau: Florian Zerzawy/Matthias Runkel/Florian Peiseler, Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen. Privilegien für hohe Einkommen abbauen, niedrige Einkommen kompensieren, in: Amosinternational. Gesellschaft gerecht gestalten 1/2023 (Themenheft: Stellschrauben gegen soziale Ungerechtigkeiten).